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Wohnungseigentümergemeinschaft und Insolvenzgeldumlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)  kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren  durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht  - Az. B 11 AL 6/14 ...


Berechnung des Mindestlohns
Für die Berechnung des mindestlohnrelevanten Bruttolohns können Arbeitgeber auch zum eigentlichen Stundenlohn weitere Leistungen mit einbeziehen, etwa Urlaubsgeld, ein 13. Monatsgehalt oder zur Lohnerhöhung dienende Einmalzahlungen. Nicht zum Mindestlohn gehören Zuschläge für schwierige Arbeitsbedingungen etwa für Arbeiten ...


Checkliste: Kündigung – Arbeitsverhältnis!
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a)  Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b)  Kündigungen  -  Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d)  Betriebsvereinbarungen /  Tarifverträge e)  die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...


Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf


Wohnungseigentümergemeinschaft und Insolvenzgeldumlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)  kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren  durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht  - Az. B 11 AL 6/14 ...


Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...


Mietzahlung mit Kaution verrechnen
Das Amtsgericht München hat entschieden: Es ist nicht zulässig, dass ein Mieter die letzten Mieten nicht bezahlt und mit der Mietkaution aufrechnet. Damit würde der Vermieter sein Sicherungsrecht aus §551 BGB verlieren, dieses ist nicht ...


Klausel: Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung.
Eine Klausel zur Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag kann, wenn der Mieter eine unrenovierte bzw. renovierungsbedürftige Wohnung übernommen hat, wirksam sein. Insbesondere, wenn der Mieter am Anfang der Mietzeit  eine Gegenleistung z.B. Geld oder Mietfreiheit als ...


Schadensersatz bei bunter Wohnung für Vermieter
Die Mieter bezogen  von Anfang 2007  bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte. Die Wohnräume waren  frisch in weißer Farbe gestrichen übergeben worden. Die Mieter gestalteten einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau).  Der Vermieter musste ...


Wie kann man sich verloben?
Das Gesetzt sieht, anders als bei der Ehe, für eine Verlobung keine bestimmte Form vor, sie muss weder vor dem Standesbeamten oder einem Notar etc. erfolgen. Es gibt auch keine bestimmten Worte, die gesagt werden müssen ...


Namensänderung nach Scheidung
Nach der Scheidung trägt jeder Ehepartner weiterhin seinen Ehenamen weiter. Ein Angeheirateter verliert also  mit der Scheidung nicht automatisch seinen Ehenamen. Will der Geschiedene seinen Namen ändern, so muss er selbst aktiv werden und den Namenswechsel  beim ...


Erbausschlagung für die Kinder – aber einer soll doch was bekommen
Schlägt ein Elternteil seinen Erbe aus, und würden dadurch seine Kinder erben, so kann das Elternteil in der Regel auch für die minderjährigen Kinder direkt ausschlagen. Dieses Verfahren wird oft angewendet, damit die Kinder nicht durch ...


Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...


Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...


Muss ein Mieter Straftaten dem Vermieter mitteilen?
Ein Mieter muss seinen Vermieter bei Mietvertragsabschluss nicht über seine früheren Straftaten informieren. Das Landgericht Dortmund sieht dieses jedoch im Falle, dass der Mieter aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...


Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...


Handyverbot am Steuer
Das Handy Verbot im Straßenverkehr   §23 Abs.1 a StVO   „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012) Immer öfters ...


Unfallflucht I
Die Broschüre Strafrecht I - Unfallflucht wurde wieder aufgelegt und liegt in der Kanzlei zur Mitnahme bei Ihrem nächsten Besuch bereit. Die Broschüre kann auch über den internen Mandantenbereich (s. Verweise)  als Pdf-File abgerufen werden.


Recht auf Vergessen im Internet
Die Entscheidung des EuGH ( C-131/12) stellte fest: Auch im Internet müsse es die Möglichkeit geben, dass persönliches in Vergessen geraten kann. Somit müssen Suchmaschinenbetreiber, dafür sorge tragen, dass bestimmte Informationen nicht mehr auffindbar sind. Das ...


Kündigung bei kostenlose MMOG wegen cheaten!
Verwendet ein Nutzer in einem Multiplayer Online Game (MMOG) entgegen der AGB mehrere Accounts und eine BOT Software, um sich Vorteile zu verschaffen, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Amtsgericht Charlottenburg AZ 208 C 42/11, Urteil vom ...


Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ...


Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...


Passive Prozessführungsbefugnis der WEG
Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil vom 11.12.2015 schon im Leitsatz  klar:  "Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt." Das Gericht ...


Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf


Checkliste: Kündigung – Arbeitsverhältnis!
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a)  Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b)  Kündigungen  -  Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d)  Betriebsvereinbarungen /  Tarifverträge e)  die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...


Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...


Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Vorbereitung des Regelinsolvenzantrags Unternehmen ...


Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...


Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den  Rechtsformzusatz „e.K.  als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen,  da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...


Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...


Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...


Rücksendekosten unter 40,- Euro Warenwert
Vielen Onlinehändler wälzen die Kosten der Rücksendung von Waren mit einem Warenwert von unter 40,- Euro auf ihre Kunden ab. Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2.3.2010, Az.: 4 U 174/09 hat in einem Verfahren festgestellt, dass ...


Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte.  Das OLG Hamm  Az.: 4 U 156/09,  Urteil vom 10.12.2009 sah ...


Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
Ein Anbieter, der auf der Verkaufsplattform Ebay ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, kann von einem Anbieter, der  Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert, mangels Wettbewerbsverhältnis, nicht abgemahnt werden, urteilte das OLG Braunschweig,  Az.: 2 U 225/09  -  27.01.2010. Hier ...