Strafrecht

Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren

Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ungarisch und Vietnamesisch herausgegeben.

Die Merkblätter finden Sie unter diesen Link: http://www.justiz.nrw.de/BS/opferschutz/allgemeine_informationen/opferschutz_strafverfahren



Straftat in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt nicht per se vor, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase eine Straftat begeht und deswegen inhaftiert wird, insoweit bedarf es zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß  §295 Abs. 1 Nr. 1, §296 Abs. 1 InsO weiterer Tatsachen.

Der BGH führt  aus: „… Die Begehung einer Straftat, die zu einer Inhaftierung des Schuldners führt, rechtfertigt nur dann die Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner durch die Inhaftierung eine Arbeit verliert, aus der er pfändbare Einkünfte erzielt hat. Wie in anderen Fällen auch reicht allein der Verlust der Möglichkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt um eine Tätigkeit zu bemühen, nicht aus, um die Restschuldbefreiung zu versagen. So ist eine Versagung nach der Rechtsprechung des Senats nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine Erwerbstätigkeit aufgibt, die – etwa aufgrund seiner Unterhaltspflichten – keine pfändbaren Beträge erbracht hat oder wenn der Schuldner eine (etwa nach Kinderbetreuung zumutbare Teilzeit-) Beschäftigung ablehnt, die keine pfändbaren Bezüge ergeben hätte  …“

„Im vorliegenden Fall beging der schon vielfach straffällig gewesene Schuldner zwar eine schwere Straftat. Er konnte bei Tatbegehung erkennen, dass ihm eine langjährige Freiheitsstrafe drohte und er dem Arbeitsmarkt deshalb nicht zur Verfügung stehen würde. Auch befand er sich zum Zeitpunkt der Tatbegehung bereits in der Wohlverhaltensphase. Ihm drohte jedoch weder der Verlust eines oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegenden Arbeitseinkommens noch büßte er – soweit bekannt – eine konkrete Aussicht auf eine dermaßen vergütete Stelle ein. Eine wirtschaftlich messbare Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten lag deshalb nicht vor.“

Der Auffassung, dass jede längere Freiheitsstrafe von vornherein die Möglichkeit der Restschuldbefreiung ausschließt, erklärt dies klar eine Absage und stellt fest, „Der Wille des Gesetzgebers der Insolvenzordnung ging erkennbar dahin, auch Strafgefangenen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung zu eröffnen.“

Trotz klarer Regelungen gab es durch einige Entscheidungen der unteren Gerichte eine Unsicherheit, welche durch dieses Urteil weitgehend beseitigt ist.

Verfahrensweg:
Amtsgericht Stralsund
Landgericht Stralsund
Bundesgerichtshof



Muss ein Mieter Straftaten dem Vermieter mitteilen?

Ein Mieter muss seinen Vermieter bei Mietvertragsabschluss nicht über seine früheren Straftaten informieren. Das Landgericht Dortmund sieht dieses jedoch im Falle, dass der Mieter aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Unrechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung entlassen worden ist, anders.

Es erlaubt dem Vermieter eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung!

Das Landgericht Dortmund legt dem Mieter in diesem Fall eine Aufklärungspflicht auf, da die Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung unter Anordnung massiver begleitender Auflagen erfolgte. Der Vermieter müsste darüber aufgeklärt werden, das Aufgrund von möglichen öffentlichen Protesten und Berichterstattungen in den Medien negative Auswirkungen auf das Wohnumfeld der übrigen Mieter entstehen können.

Eine Räumungsfrist gewährte das Landgericht ebenfalls nicht.

LG Dortmund, 8.7.2011 – AZ: 1 S 198/11



Angebot: Geld für Sex

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10).

Der Angeklagte hatte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten. Das Landgericht Odenburg hatte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte habe mit seinem Angebot zum Ausdruck gebracht, dass die junge Frau käuflich sei wie eine Prostituierte. Dies sei ihm bewusst gewesen und er habe die damit geäußerte ehrverletzende Herabsetzung billigend in Kauf genommen.

Die Revision des Angeklagten zum OLG hatte keinen Erfolg. Der Senat entschied, dass das Landgericht die Handlung des Angeklagten zu Recht als nach § 185 StGB strafbare Beleidigung gewertet habe.

Dieser Sachverhalt sei anders gelagert, als der im März 2010 vom  1.Strafsenat entschiedene Fall, in dem ein Angeklagter eine Jugendliche gegen ihren Willen im Halsbereich geküsst hatte. Nach ständiger Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs sei in einer solchen sexuell gefärbten Zudringlichkeit allein keine Kundgabe einer Herabsetzung oder Geringschätzung der Person – und damit keine
Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches – zu sehen.

Im jetzt zu beurteilenden Fall dagegen habe der Angeklagte durch das Ansprechen der jungen Frau als Prostituierte diese fraglos in ihrer Ehre verletzt.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 13.01.2011



Neues Glücksspielgesetz

Deutsches Glücksspielmonopol verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der am 01.01.2008 in Kraft getretene „Glücksspielstaatsvertrag“ nicht EU-konform ist.

Nach diesem Vertrag ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten. Andere Länder kennen solche Regelungen nicht.

Der EuGH  hat festgestellt, dass die deutsche Regelung von Sportwetten eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darstellt. EIne solche Beschränkung ist nur in besonderen Fällen zulässig. 

Die Gefahrenabwehr in Bezug auf die Suchgefährdung rechtfertig eine Einschränkung in Form der Monopolisierung der Zulassung von Spielen und Betreibern. Eine Unterscheidung der verschiedenen Arten von Spielen ist grundsätzlich möglich, ebenso auch eine Einbeziehung des Internets. Die Mitgliedstaaten müssen nicht die Konzessionen anderer Mitglieder anerkennen,  da die Europäische Union keine Harmonisierung der länderspezifischen Regelungen vorgenommen hat.

Allerdings entspricht das Gesetz und dessen Handhabung nicht den Schutzwecken der Suchtprävention.

So werden intensive Werbekampagnen durchgeführt, um die Gewinne aus den Lotterien zu erhöhen. Es gibt ebenso Bereiche des Glücksspiels z.B. Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen. Diese Spiele haben zum Teil ein höheres Suchpotential, als die reinen Monopolspiele wie Sportwetten und Lotterie. 

Insoweit werden die Ziele des „Monopols“ nicht wirksam verfolgt.

Der  EuGH hat angemerkt, dass die deutsche Regelung  gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt und nicht weiter angewandt werden darf.

Kommentar: Nun ist der Gesetzgeber gezwungen, schnellstens neue Regelungen und Durchführungsverordnungen zu erlassen.  Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass über längere Zeit eine Regelungslücke entsteht, welche später unter Umständen zu einem Bestandsschutz führen könnte. 

Die Einnahmen aus dem Monopol sind für den Staat zu hoch, um dieses Monopol „kampflos“ aufzugeben. Ebenso sind die Probleme, welche sich aus der Sucht ergeben, für den Staat zu umfangreich, als dass er diese unbeachtet lassen kann.

Der EuGH läßt im Grunde dem Staat nur den Weg über strengere gesetzliche Regelungen, deren Durchsetzung und deren Überwachung offen, um das deutsche Monopol zu erhalten.



Fotografieren von Stars

Die Broschüre Medienrecht IX – Fotografieren von Stars  liegt in der Kanzlei zur Mitnahme bei Ihrem nächsten Besuch bereit.

Die Broschüre kann auch über den internen Mandantenbereich (s. Verweise)  als Pdf-File abgerufen werden.



Unfallflucht I

Die Broschüre Strafrecht I – Unfallflucht wurde wieder aufgelegt und liegt in der Kanzlei zur Mitnahme bei Ihrem nächsten Besuch bereit.

Die Broschüre kann auch über den internen Mandantenbereich (s. Verweise)  als Pdf-File abgerufen werden.



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