Verkehrsrecht

Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung

Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt „Grün“ hat.
„Nachzügler“ müssen die Kreuzung verlassen können, müssen aber selbst erhöhte Vorsicht walten lassen.

Je länger ein Nachzügler sich auf einer Kreuzung befindet, desto höher ist dessen eigene Sorgfaltspflicht beim Verlassen/Durchqueren des Kreuzungsbereiches. DerQuerverkehr, der schon länger „Grün“ hat, rechne nicht mehr unbedingt mit Nachzügler oder dass dieser noch weiterfahren wird.

Siehe auch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2016 (7 U 22/16)



Handyverbot am Steuer

Das Handy Verbot im Straßenverkehr

 

§23 Abs.1 a StVO   „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012)

Immer öfters erfolgen Bußgeldbescheide wegen dieses Verstoßes.

Der zu zahlende Betrag ist in der Regel gering,  jedoch gibt es dazu noch eine Eintragung ins Verkehrszentralregister in Flensburg.

Es sollte deshalb immer geprüft werden, ob wirklich ein  Verstoß vorlag und wie die Beweislage aussieht.

Die Fristen für einen möglichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind kurz.

Solche Schreiben nie auf die lange Bank schieben!

 



Unfallflucht I

Die Broschüre Strafrecht I – Unfallflucht wurde wieder aufgelegt und liegt in der Kanzlei zur Mitnahme bei Ihrem nächsten Besuch bereit.

Die Broschüre kann auch über den internen Mandantenbereich (s. Verweise)  als Pdf-File abgerufen werden.



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