Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22) „Zielsetzung des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten, ein großzügiger Maßstab anzulegen und ein […]
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung vom 10.06.2020 – Az: 5/9a Qs 29/20) hat klargestellt, dass es von einem bedeutenden Schaden bei einem Sachschaden von […]
Covid: Testanordnung vom Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Anordnung einer Testpflicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) gedeckt ist. Das gebietet die Fürsorgepflicht gemäß § 618 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ...
Covid: Kündigung – falscher Genesenennachweis
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters bestätigt, der seinem Arbeitgeber einen falschen Genesenennachweis vorgelegt hat. Arbeitsgericht Berlin, Urt. vom 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21 Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung (12/22) vom 30.05.2022
Beweislast für Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die Beweislast bzgl. der geleisteten Arbeitszeiten weiterhin beim Arbeitnehmer liegt. Auszuge aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts "Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung ...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Anordnung einer Testpflicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) gedeckt ist. Das gebietet die Fürsorgepflicht gemäß § 618 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ...
Covid: Kündigung – falscher Genesenennachweis
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters bestätigt, der seinem Arbeitgeber einen falschen Genesenennachweis vorgelegt hat. Arbeitsgericht Berlin, Urt. vom 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21 Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung (12/22) vom 30.05.2022
Beweislast für Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die Beweislast bzgl. der geleisteten Arbeitszeiten weiterhin beim Arbeitnehmer liegt. Auszuge aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts "Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung ...
Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Wohnungseigentümergemeinschaft und Insolvenzgeldumlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht - Az. B 11 AL 6/14 ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Wohnungseigentümergemeinschaft und Insolvenzgeldumlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht - Az. B 11 AL 6/14 ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig?
Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 ...
Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 ...
Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund.
Regelt der Arbeitsvertrag mit einer Kirche, dass bei einem leitenden Angestellten, gemäß dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche, eine ungültigen Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstellt, so ist diese Vertragsklausel unwirksam. " Mit seiner ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund.
Regelt der Arbeitsvertrag mit einer Kirche, dass bei einem leitenden Angestellten, gemäß dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche, eine ungültigen Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstellt, so ist diese Vertragsklausel unwirksam. " Mit seiner ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
Handyverbot am Steuer
Das Handy Verbot im Straßenverkehr §23 Abs.1 a StVO „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012) Immer öfters ...
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
Handyverbot am Steuer
Das Handy Verbot im Straßenverkehr §23 Abs.1 a StVO „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012) Immer öfters ...
CC-Lizenz mit Einschränkung ist wertlos?
Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro. Der Gegner hat ein Foto vom Kläger im Internet ohne Namensangabe des Klägers oder/und Link auf die klägerische Webseite verwendet. Der Kläger hatte das Foto mit ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro. Der Gegner hat ein Foto vom Kläger im Internet ohne Namensangabe des Klägers oder/und Link auf die klägerische Webseite verwendet. Der Kläger hatte das Foto mit ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Rückzahlung von „Corona Beiträgen“.
Der BHG hat entschieden, dass die "Corona Gutscheinlösung" des Gesetzgebers abschließend ist und somit keinen Raum für andere Anpassungen gemäß § 313 Abs. 1 BGB besteht. In der Pressemitteilung hat der BGH für diese Fallkonstellation ...
Aufhebung der Prozesskostenhilfe (PKH)
Der BGH hat entschieden, dass gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ...
Anwaltskosten bei Zahlungsverzug gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 - dargestellt, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts für den Gläubiger zweckmäßig und erforderlich ist, auch wenn Schuldner in rechtlich einfach gelagerten Fällen in ...
Der BHG hat entschieden, dass die "Corona Gutscheinlösung" des Gesetzgebers abschließend ist und somit keinen Raum für andere Anpassungen gemäß § 313 Abs. 1 BGB besteht. In der Pressemitteilung hat der BGH für diese Fallkonstellation ...
Aufhebung der Prozesskostenhilfe (PKH)
Der BGH hat entschieden, dass gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ...
Anwaltskosten bei Zahlungsverzug gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 - dargestellt, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts für den Gläubiger zweckmäßig und erforderlich ist, auch wenn Schuldner in rechtlich einfach gelagerten Fällen in ...
Checkliste: Kündigung – Arbeitsverhältnis!
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
Ein Anbieter, der auf der Verkaufsplattform Ebay ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, kann von einem Anbieter, der Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert, mangels Wettbewerbsverhältnis, nicht abgemahnt werden, urteilte das OLG Braunschweig, Az.: 2 U 225/09 - 27.01.2010. Hier ...
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
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