Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Zulassung der Berufung einer muslimischen Frau gegen die Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen einer Gesichtsverschleierung beim Autofahren ab. Die Antragstellerin beantragte eine Ausnahmegenehmigung, um während der Fahrt ihr Gesicht bis auf die Augenpartie verhüllen zu dürfen, weil sie sich aus religiösen Gründen nur vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen dürfe. […]
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Sachverhalt: Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie schlossen im Mai 2021 per Videotelefonie die […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fragwürdig!
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel ...
Pfändungstabelle 2024/2025
Am 1. Juli 2024 treten neue Pfändungsgrenzen in Kraft. Das bedeutet, dass mehr vom Arbeitseinkommen pfändungssicher ist. Was ändert sich? Für Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen steigt die Pfändungsfreigrenze . Höhere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen: Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichtige ...
Umkleidezeit für Krankenhausmitarbeiter ist Arbeitszeit?
Was war der Fall? Ein Krankenpfleger wollte für die Zeit bezahlt werden, die er zum An- und Ausziehen seiner Dienstkleidung brauchte. Der Arbeitgeber weigerte sich, da der Krankenpfleger die Kleidung auch zu Hause anziehen konnte. Was hat ...
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel ...
Pfändungstabelle 2024/2025
Am 1. Juli 2024 treten neue Pfändungsgrenzen in Kraft. Das bedeutet, dass mehr vom Arbeitseinkommen pfändungssicher ist. Was ändert sich? Für Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen steigt die Pfändungsfreigrenze . Höhere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen: Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichtige ...
Umkleidezeit für Krankenhausmitarbeiter ist Arbeitszeit?
Was war der Fall? Ein Krankenpfleger wollte für die Zeit bezahlt werden, die er zum An- und Ausziehen seiner Dienstkleidung brauchte. Der Arbeitgeber weigerte sich, da der Krankenpfleger die Kleidung auch zu Hause anziehen konnte. Was hat ...
Pfändungstabelle 2024/2025
Am 1. Juli 2024 treten neue Pfändungsgrenzen in Kraft. Das bedeutet, dass mehr vom Arbeitseinkommen pfändungssicher ist. Was ändert sich? Für Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen steigt die Pfändungsfreigrenze . Höhere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen: Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichtige ...
Geschäftsführerhaftung auf Mindestlohn gegenüber Arbeitnehmern?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Arbeitnehmer keinen persönlichen Regress bei einem Geschäftsführer nehmen können, wenn das Unternehmen das Mindestlohngesetzt verletzt. Das Gericht führt im Leitsatz zur Entscheidung 8 AZR 120/22 vom 30.3.2023 aus: "Geschäftsführer einer GmbH haften ...
Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Am 1. Juli 2024 treten neue Pfändungsgrenzen in Kraft. Das bedeutet, dass mehr vom Arbeitseinkommen pfändungssicher ist. Was ändert sich? Für Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen steigt die Pfändungsfreigrenze . Höhere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen: Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichtige ...
Geschäftsführerhaftung auf Mindestlohn gegenüber Arbeitnehmern?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Arbeitnehmer keinen persönlichen Regress bei einem Geschäftsführer nehmen können, wenn das Unternehmen das Mindestlohngesetzt verletzt. Das Gericht führt im Leitsatz zur Entscheidung 8 AZR 120/22 vom 30.3.2023 aus: "Geschäftsführer einer GmbH haften ...
Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig?
Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 ...
Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 ...
Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Online Heirat in Deutschland erlaubt?
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Sachverhalt: Die Antragsteller des ...
Ehescheidung: Trotz psychischer Krankheit scheiden?
Normalerweise: Wenn ein Ehepartner psychisch krank wird und sich deshalb falsch verhält, ist das kein Grund, sich sofort scheiden zu lassen. Man muss erstmal mindestens ein Jahr getrennt leben. Aber: Es gibt Ausnahmen, wenn eine unzumutbare ...
Härtefall – Scheidung ohne Trennungsjahr
Das deutsche Recht geht davon aus, dass eine Ehe nicht leichtfertig beendet werden soll, deshalb gibt es die Trennungszeit, in dem die Eheleute prüfen sollen, ob die Ehe tatsächlich beendet werden muss. Wenn die Ehe ...
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Sachverhalt: Die Antragsteller des ...
Ehescheidung: Trotz psychischer Krankheit scheiden?
Normalerweise: Wenn ein Ehepartner psychisch krank wird und sich deshalb falsch verhält, ist das kein Grund, sich sofort scheiden zu lassen. Man muss erstmal mindestens ein Jahr getrennt leben. Aber: Es gibt Ausnahmen, wenn eine unzumutbare ...
Härtefall – Scheidung ohne Trennungsjahr
Das deutsche Recht geht davon aus, dass eine Ehe nicht leichtfertig beendet werden soll, deshalb gibt es die Trennungszeit, in dem die Eheleute prüfen sollen, ob die Ehe tatsächlich beendet werden muss. Wenn die Ehe ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Kein Gesichtsschleier (Niqab) beim Autofahren!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Zulassung der Berufung einer muslimischen Frau gegen die Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen einer Gesichtsverschleierung beim Autofahren ab. Die Antragstellerin beantragte eine Ausnahmegenehmigung, um während der Fahrt ihr Gesicht bis ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Zulassung der Berufung einer muslimischen Frau gegen die Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen einer Gesichtsverschleierung beim Autofahren ab. Die Antragstellerin beantragte eine Ausnahmegenehmigung, um während der Fahrt ihr Gesicht bis ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
CC-Lizenz mit Einschränkung ist wertlos?
Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro. Der Gegner hat ein Foto vom Kläger im Internet ohne Namensangabe des Klägers oder/und Link auf die klägerische Webseite verwendet. Der Kläger hatte das Foto mit ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro. Der Gegner hat ein Foto vom Kläger im Internet ohne Namensangabe des Klägers oder/und Link auf die klägerische Webseite verwendet. Der Kläger hatte das Foto mit ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Schenkungen sind Lohn?
Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 entschieden hat, ...
Pfändungstabelle 2024/2025
Am 1. Juli 2024 treten neue Pfändungsgrenzen in Kraft. Das bedeutet, dass mehr vom Arbeitseinkommen pfändungssicher ist. Was ändert sich? Für Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen steigt die Pfändungsfreigrenze . Höhere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen: Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichtige ...
Tatsächliche Anschrift ist maßgeblich!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen ihre Gemeinschaft unzulässig ist, weil die Klägerin ihre Wohnanschrift nicht angegeben hat. Die Klägerin hatte in ihrer Klageschrift lediglich die Anschrift eines Postdienstleisters angegeben, der ...
Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 entschieden hat, ...
Pfändungstabelle 2024/2025
Am 1. Juli 2024 treten neue Pfändungsgrenzen in Kraft. Das bedeutet, dass mehr vom Arbeitseinkommen pfändungssicher ist. Was ändert sich? Für Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen steigt die Pfändungsfreigrenze . Höhere Freibeträge bei Unterhaltsverpflichtungen: Auch die Freibeträge für Unterhaltspflichtige ...
Tatsächliche Anschrift ist maßgeblich!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen ihre Gemeinschaft unzulässig ist, weil die Klägerin ihre Wohnanschrift nicht angegeben hat. Die Klägerin hatte in ihrer Klageschrift lediglich die Anschrift eines Postdienstleisters angegeben, der ...
Checkliste: Kündigung – Arbeitsverhältnis!
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
Ein Anbieter, der auf der Verkaufsplattform Ebay ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, kann von einem Anbieter, der Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert, mangels Wettbewerbsverhältnis, nicht abgemahnt werden, urteilte das OLG Braunschweig, Az.: 2 U 225/09 - 27.01.2010. Hier ...
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
Ein Anbieter, der auf der Verkaufsplattform Ebay ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, kann von einem Anbieter, der Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert, mangels Wettbewerbsverhältnis, nicht abgemahnt werden, urteilte das OLG Braunschweig, Az.: 2 U 225/09 - 27.01.2010. Hier ...