Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen ihre Gemeinschaft unzulässig ist, weil die Klägerin ihre Wohnanschrift nicht angegeben hat. Die Klägerin hatte in ihrer Klageschrift lediglich die Anschrift eines Postdienstleisters angegeben, der ihre Post an sie weiterleitet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Klageschrift die ladungsfähige Anschrift der Klägerin enthalten. Eine […]
Es gibt mehrere Gründe für das Trennungsjahr: In Deutschland ist das Trennungsjahr in § 1566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Es beginnt mit dem Tag, an dem die Eheleute getrennt leben. § 1566 BGB Vermutung für das Scheitern. (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben […]
Geschäftsführerhaftung auf Mindestlohn gegenüber Arbeitnehmern?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Arbeitnehmer keinen persönlichen Regress bei einem Geschäftsführer nehmen können, wenn das Unternehmen das Mindestlohngesetzt verletzt. Das Gericht führt im Leitsatz zur Entscheidung 8 AZR 120/22 vom 30.3.2023 aus: "Geschäftsführer einer GmbH haften ...
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten ...
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin arbeitete ...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Arbeitnehmer keinen persönlichen Regress bei einem Geschäftsführer nehmen können, wenn das Unternehmen das Mindestlohngesetzt verletzt. Das Gericht führt im Leitsatz zur Entscheidung 8 AZR 120/22 vom 30.3.2023 aus: "Geschäftsführer einer GmbH haften ...
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten ...
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin arbeitete ...
Geschäftsführerhaftung auf Mindestlohn gegenüber Arbeitnehmern?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Arbeitnehmer keinen persönlichen Regress bei einem Geschäftsführer nehmen können, wenn das Unternehmen das Mindestlohngesetzt verletzt. Das Gericht führt im Leitsatz zur Entscheidung 8 AZR 120/22 vom 30.3.2023 aus: "Geschäftsführer einer GmbH haften ...
Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Wohnungseigentümergemeinschaft und Insolvenzgeldumlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht - Az. B 11 AL 6/14 ...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das Arbeitnehmer keinen persönlichen Regress bei einem Geschäftsführer nehmen können, wenn das Unternehmen das Mindestlohngesetzt verletzt. Das Gericht führt im Leitsatz zur Entscheidung 8 AZR 120/22 vom 30.3.2023 aus: "Geschäftsführer einer GmbH haften ...
Neue Pfändungstabelle 2015
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Wohnungseigentümergemeinschaft und Insolvenzgeldumlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht - Az. B 11 AL 6/14 ...
Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig?
Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 ...
Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Ein Mieter will für ein Jahr ins Ausland und will seine Einzimmerwohnung untervermieten. Der Vermieter verweigert seine Zustimmung . Das Landgericht Berlin bestätigte das Recht des Mieters auf Untervermietung ( LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 ...
Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Wohnungsräumung nach Tod des Mieters
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Weshalb wird ein Trennungsjahr bei einer Scheidung verlangt?
Es gibt mehrere Gründe für das Trennungsjahr: Es soll den Eheleuten Zeit geben, sich auf die Scheidung einzustellen. Das kann für beide Seiten eine schwierige und emotionale Zeit sein. Das Trennungsjahr soll den Eheleuten helfen, sich voneinander ...
Eltern haften für Ihre Kinder
Die Mutter hatte ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto unangeschnallt im Kindersitz gelassen, um noch etwas aus dem Haus zu holen. Auf dem Armaturenbrett lag der Autoschlüssel. Das Kind hat es geschafft das Auto zu ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Es gibt mehrere Gründe für das Trennungsjahr: Es soll den Eheleuten Zeit geben, sich auf die Scheidung einzustellen. Das kann für beide Seiten eine schwierige und emotionale Zeit sein. Das Trennungsjahr soll den Eheleuten helfen, sich voneinander ...
Eltern haften für Ihre Kinder
Die Mutter hatte ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto unangeschnallt im Kindersitz gelassen, um noch etwas aus dem Haus zu holen. Auf dem Armaturenbrett lag der Autoschlüssel. Das Kind hat es geschafft das Auto zu ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Unfallflucht, Schadenshöhe, Führerscheinentzug
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
Handyverbot am Steuer
Das Handy Verbot im Straßenverkehr §23 Abs.1 a StVO „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012) Immer öfters ...
Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung ...
Mitverschulden bei Stau auf Kreuzung
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
Handyverbot am Steuer
Das Handy Verbot im Straßenverkehr §23 Abs.1 a StVO „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012) Immer öfters ...
CC-Lizenz mit Einschränkung ist wertlos?
Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro. Der Gegner hat ein Foto vom Kläger im Internet ohne Namensangabe des Klägers oder/und Link auf die klägerische Webseite verwendet. Der Kläger hatte das Foto mit ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro. Der Gegner hat ein Foto vom Kläger im Internet ohne Namensangabe des Klägers oder/und Link auf die klägerische Webseite verwendet. Der Kläger hatte das Foto mit ...
Erbe und soziale Netzwerke
Umfang der Erbschaft von Sozial Media Accounts Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.§ 1922 (1) BGB Der BGH hat klar gestellt , ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Tatsächliche Anschrift ist maßgeblich!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen ihre Gemeinschaft unzulässig ist, weil die Klägerin ihre Wohnanschrift nicht angegeben hat. Die Klägerin hatte in ihrer Klageschrift lediglich die Anschrift eines Postdienstleisters angegeben, der ...
Eltern haften für Ihre Kinder
Die Mutter hatte ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto unangeschnallt im Kindersitz gelassen, um noch etwas aus dem Haus zu holen. Auf dem Armaturenbrett lag der Autoschlüssel. Das Kind hat es geschafft das Auto zu ...
Rückzahlung von „Corona Beiträgen“.
Der BHG hat entschieden, dass die "Corona Gutscheinlösung" des Gesetzgebers abschließend ist und somit keinen Raum für andere Anpassungen gemäß § 313 Abs. 1 BGB besteht. In der Pressemitteilung hat der BGH für diese Fallkonstellation ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen ihre Gemeinschaft unzulässig ist, weil die Klägerin ihre Wohnanschrift nicht angegeben hat. Die Klägerin hatte in ihrer Klageschrift lediglich die Anschrift eines Postdienstleisters angegeben, der ...
Eltern haften für Ihre Kinder
Die Mutter hatte ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto unangeschnallt im Kindersitz gelassen, um noch etwas aus dem Haus zu holen. Auf dem Armaturenbrett lag der Autoschlüssel. Das Kind hat es geschafft das Auto zu ...
Rückzahlung von „Corona Beiträgen“.
Der BHG hat entschieden, dass die "Corona Gutscheinlösung" des Gesetzgebers abschließend ist und somit keinen Raum für andere Anpassungen gemäß § 313 Abs. 1 BGB besteht. In der Pressemitteilung hat der BGH für diese Fallkonstellation ...
Checkliste: Kündigung – Arbeitsverhältnis!
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Unser Leistungsspektrum bei Verschuldung
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
Ein Anbieter, der auf der Verkaufsplattform Ebay ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, kann von einem Anbieter, der Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert, mangels Wettbewerbsverhältnis, nicht abgemahnt werden, urteilte das OLG Braunschweig, Az.: 2 U 225/09 - 27.01.2010. Hier ...
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Vereinslöschung von Amtswegen
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Pflichtangaben in der Werbung (Teil 1)
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Haftung für Provider erweitert!
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Impressum bei Baustellen
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Falsche Grundpreisauszeichnung kein Wettbewerbsverstoß
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Wettbewerbsverhältnis bei Ebay
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