Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall.

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München, welches bei der Veröffentlichung allerdings noch nicht rechtskräftig war, stellt fest:

Wer sein Auto verkehrsbehindernd abstellt, haftet bei einem Unfall mit – selbst wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision auf dem Parkplatz parkte. Im konkreten Fall parkte eine Frau ihren PKW auf einem Schwimmbad-Parkplatz so ungünstig, dass sie eine Durchfahrt blockierte. Eine andere Fahrerin rammte den Wagen beim Rangieren und verursachte einen Schaden am parkenden Fahrzeug der Klägerin.
Obwohl die Klägerin argumentierte, mangels Markierungen dürfe man überall parken, widersprach das Gericht deutlich. Anhand von Grünstreifen und Bordsteinen sei erkennbar gewesen, wo die Parkflächen enden. Durch ihr Parken zwang sie andere Verkehrsteilnehmer zu riskanten Rückwärtsmanövern über 30 Meter.

Aus der Umfahrt wurde durch das Parken der Klägerin eine Sackgasse.

Die Klägerin trägt eine Mitschuld von 20 %. Das Amtsgericht wertete ihr Verhalten als rücksichtslos und als erste Ursache für das Unfallgeschehen.

Hinweis:

Ob dieses Urteil rechtskräftig wird oder ggf. im Fall einer Berufung aufgehoben wird, ändert nichts am Grundgedanken, dass auch beim Parken der Fahrer sich vor Ort die Situation genau anschauen muss. Auch fehlende Linien sind kein Freifahrtschein für freies Parken. „Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird“, so das Amtsgericht München.

Quelle:
Urteil des Amtsgerichts München vom 12.02.2026, Aktenzeichen: 344 C 8946/25
Das Urteil war bei Bekanntgabe noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung 08 vom 09.03.2026 , Pressestelle Amtsgericht München

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte die Zulassung der Berufung einer muslimischen Frau gegen die Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen einer Gesichtsverschleierung beim Autofahren ab.

Die Antragstellerin beantragte eine Ausnahmegenehmigung, um während der Fahrt ihr Gesicht bis auf die Augenpartie verhüllen zu dürfen, weil sie sich aus religiösen Gründen nur vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen dürfe.

Die Gerichte stellte auch in zweiter Instanz fest, dass das in der Straßenverkehrsordnung festgelegte Verhüllungsverbot zur Gewährleistung einer effektive Verfolgung von Rechtsverstößen im Straßenverkehr die religiöse Gründe überwiegt.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschl. v. 25.04.2025 Az. OVG 1 N 17/25. 

Gemäß § 69 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle einer Unfallflucht (des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, §142 StGB) angeordnet werden, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main (Entscheidung vom 10.06.2020 – Az: 5/9a Qs 29/20) hat klargestellt, dass es von einem bedeutenden Schaden bei einem Sachschaden von 1600,- Euro inklusive Umsatzsteuer ausgeht. Ob der tatsächlich von der Versicherung zu regulierende Schaden deutlich niedriger ist, z.B. wegen Vorsteuerabzugsfähigkeit, Alter des Fahrzeuges etc. , sein nichtmaßgeblich. Es kommt darauf an, welcher Reparaturschaden zum Zeitpunkt des Unfalls für die Beteiligten erkennbar ist und deshalb nicht von einer nachträglichen wirtschaftlichen Betrachtung abhängen kann.

=> 1600,- Euro, das kostet der Parkrempler schon nicht! ?

Einige Gerichte gehen auch von niedrigern Eurobeträgen aus, die als „bedeutender Schaden“ gewertet werden .

=> Woher soll ich „Wissen“, was so ein Kratzer kosten?

Das Augenmerk liegt beim Tatbestandselement des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) auch auf folgenden Punkt: „… obwohl der Täter weiß oder wissen kann …“.

Der Bereich „wissen kann“, kann und wird von den Gerichten nicht großzügig ausgelegt. „Angebliche kleine Schäden“ können heute bei Vertragswerkstätten schnell über 1000,- Euro Reparaturkosten betragen, dieses ist den Gerichten bekannt. Somit wird angenommen, dass diese auch jedem Autofahrer bekannt sein kann / ist.

=> Dann wird das Gericht nicht so kleinlich sein! ? ?

Unfallflucht ist der Versuch, sich der Rechtsordnung zu entziehen und diese zu behindern, weshalb die Gerichte hier gerade nicht unbedingt großzügig entscheiden.

=> Deshalb muss ich ja nicht meinen Führerschein verlieren! ?

§ 69 StGB sagt bereits per se: „… so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.“

Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt „Grün“ hat.
„Nachzügler“ müssen die Kreuzung verlassen können, müssen aber selbst erhöhte Vorsicht walten lassen.

Je länger ein Nachzügler sich auf einer Kreuzung befindet, desto höher ist dessen eigene Sorgfaltspflicht beim Verlassen/Durchqueren des Kreuzungsbereiches. DerQuerverkehr, der schon länger „Grün“ hat, rechne nicht mehr unbedingt mit Nachzügler oder dass dieser noch weiterfahren wird.

Siehe auch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2016 (7 U 22/16)

Die Broschüre Strafrecht I – Unfallflucht wurde wieder aufgelegt und liegt in der Kanzlei zur Mitnahme bei Ihrem nächsten Besuch bereit.

Die Broschüre kann auch über den internen Mandantenbereich (s. Verweise)  als Pdf-File abgerufen werden.