Der Kläger,  verwendete einen qualifizierten Mietspiegel, den die Stadt erstellt hatte. Diese hatte sich auf ihre Urheberrechte berufen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliege.

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 14.07.2010 – Az.: 4 U 24/10) entschied:

Einem herkömmlichen Mietpreissspiegel fehle die erforderliche Schöpfungshöhe.

Der vorliegende Fall handelt es sich um einen qualifizierter Mietspiegel. Dieser enthalte nicht nur die bloße Aneinanderreihung von Zahlen, sondern darüber hinaus seien auch zahlreiche Hintergrundinformationen zusammengetragen worden.

Ein solcher qualifizierter Mietspiegel kann urheberrechtlich geschützt sein, da er die nötige Schöpfungshöhe besitzt.