Restschuldversagung wegen Kindererziehung?
Bereich: Insolvenzrecht |Bei der Erwerbsobliegenheit des Insolvenzschuldners im Restschuldbefreiungsverfahren neben Kinderbetreuung ist zu überprüfen, ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss. Hierbei sind die Maßstäbe aus dem Familienrecht zu beachten (§1570 BGB).
BGH, 3.12.2009 – IX ZB 139/07, InsO §295 Abs. 1 Nr. 1