Der Arbeitgeber berief sich dafür auf § 615  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann der Anspruch auf Vergütung entfallen, wenn der Anspruchsberechtigte es böswillig unterlässt, anderweitigen Verdienst zu erzielen.

Im Kern ging es um die Frage des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt und den Kläger freigestellt. Da der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht mehr annahm, schuldete er grundsätzlich die Vergütung (§ 615 Satz 1 BGB). Er wollte jedoch die Zahlung kürzen und argumentierte, der Kläger habe es „böswillig unterlassen“, anderweitigen Verdienst zu erzielen (§ 615 BGB). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer „passende Stellenanzeigen“, insgesamt 43 von diversen Jobportalen und Unternehmen online gestellte Stellenangebote für Tätigkeiten, übersendet, welche der Arbeitnehmer nicht wahrgenommen habe. Ist ein solches Verhalten als böswillig zu bewerten? Muss der Arbeitnehmen gemäß §242 BGB den Arbeitgeber finanziell entlasten und vorzeitig eine neue Stelle annehmen? Dem Arbeitgeber hätte es freigestanden, den Gekündigten selbst weiter zu beschäftigen und nicht einseitig freizustellen, dann hätte der Arbeitgeber für Lohnzahlungen Arbeitsleistungen bis zum Vertragsende erhalten.
Die Leitssatzentscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 12.02.2025 ( AZ 5 AZR 127/24) führt aus
„Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.“

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters bestätigt, der seinem Arbeitgeber einen falschen Genesenennachweis vorgelegt hat.

Arbeitsgericht Berlin, Urt. vom 26.04.2022 – 58 Ca 12302/21

Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung (12/22) vom 30.05.2022

Ist eine Kündigung des Mietvertrages durch einen Vermieter gerechtfertigt, kann der Mieter gemäß  §§ 574 – 574 c BGB (Sozialklausel) ggf. sich auf einen Härtefall berufen.

Liegt ein solcher Grund vor, bedeutet dieser, dass das Interesse des Mieters wichtiger sein kann, als das Interesse des Vermieters an der Wohnung.

Eine rechtmäßige Kündigung des Vermieters wird hierdurch wieder aufgehoben.

Allerdings hat der Gesetzgeber für bestimmte Mietverträge bzw. Kündigungsgründe die Härtefallregelungen ausgeschlossen bzw, beschränkt.

Insoweit ist jeder Fall gesondert zu prüfen.